Machiavellismus – Bundesregierung verliert Maßstäbe für Verantwortung

Die nächsten Tage werden wir ein Beispiel an typischen Destruktivität erleben, mit der sich ein Gemeinwesen völlig sinnlos und unnötig selbst lähmen kann.Auf der einen Seite sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gescheitert. Mit dem Angebot von insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Ver.di kann das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber nicht akzeptieren. Es wäre auch komisch – die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe und im Nahverkehr mit 5% abzuspeisen und diese Steigerung noch über 3 Jahre und damit unterhalb der Inflationsrate bei 40 Stundenwoche als Wohltat zu verkaufen ist eine hohe Kunst an Frechheit und Zeichen für den breiten Mangel an Verständnis für konstruktive politische Führung einer Gesellschaft. Obwohl es den öffentlichen Arbeitgebern völlig klar ist, dass mindestens 8% Lohnsteigerung erforderlich sind, damit die Lohnverluste der letzten 20 Jahre halbwegs ausgeglichen werden können (die Lokführer und die Ärzte haben es vorgemacht und die Argumente in die öffentliche Diskussion etabliert), haben die öffentlichen Arbeitgeber die Warnstreiks von vorneherein eingeplant. So ein wenig wie die Umkehrung von Brot und Spielen.

Bei dieser Strategie kann sich der Bürger der Frage nicht entziehen:

wo von wollen die öffentlichen Arbeitgeber eigentlich ablenken und warum wollen sie die Tarifverhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Vergessen wir nicht, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch Steuerzahler sind. Denn diese im öffentlichen Dienst tätigen Steuerzahler werden mit ihren Streiks andere Steuerzahler im Arbeits- und Freizeitalltag behindern und das Alltagsleben für einige Wochen oder gar Monate für beide Seiten erschweren. Beide, die Streikenden und die Auswirkungen ertragenden Steuerzahler werden damit auf elegante Machiavelli Art

davon abgelenkt, dass der Staat damit beschäftigt ist, die Steuergelder statt für die Bezahlung der öffentlich Bediensteten zu verwenden, mit diesem Geld die von gierigen Zockern in den Banken aufgerissene Löcher stopfen will. (Machiavelli wird heute vor allem mit rücksichtsloser Machtpolitik unter Ausnutzung aller rechtmäßigen – hier Warnstreiks – Mittel verbunden. Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird daher oft als Schimpfwort für ein politisches Verhalten gebraucht, das raffiniert, aber ohne jeglichen Einfluss von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl steigern will.) Offensichtlich soll es in der bundesdeutschen Demokratie nicht transparent werden, wie weit das destruktive Verhalten der Regierenden und des Managements Hand in Hand die erwirtschafteten Werte verschleudern und den Wachstum der Zukunft zu Gunsten von kleinbürgerlichen horten privaten Vermögen einzelner aufs Spiel setzen. Die erforderliche Lösung von ökologischen Problemen wollen wir mal kurz außer acht lassen. So werden beide Seiten auf die Spielwiese eines künstlich erzeugten Ablenkungskonfliktes geschickt.

Jetzt kommt es darauf an, das Ver.di klug und ohne die von Herrn Bsirske und Schäuble gewohnte Profilierungssucht handelt und der Gesellschaft des 21. Jahrhundert den tiefen Graben zwischen Politik und Dienstleistung aufzeigt.

Die streikenden Steuerzahler

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China hält sich bedeckt und schützt eigene Währung

Eine altes Börsenweisheit sagt: „Investiere in Aktien von Ländern, deren Währungen aufwerten!“
Die Turbulenzen an den Finanzmärkten in den letzten Wochen gingen natürlich auch an der chinesischen Regierung nicht spurlos vorbei. Viel zu sehr beeinflusst die Entwicklung der Aktienmärkte auch die Realwirtschaft. Denken wir nur an den Vermögenseffekt. Schrumpfen die Depots der Anleger, dann zeigen diese sich weniger spendierfreudig.

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Menschenbild und bedingungsloses Grundeinkommen

„Das Geheimnis des Erfolgs ist nicht etwa, die Zukunft voraus zu sehen. Sondern eine Organisation zu schaffen, die in einer nicht vorhersehbaren Zukunft prosperieren kann.“(Michael Hammer) Man kann nichts Sinnvolles über soziale Standards und deren Etablierung in einem Gemeinwesen sagen, wenn man sich nicht zuerst darüber klar wird, auf Grundlage welchen Menschenbildes man eigentlich argumentiert. …

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China zu teuer – Karawane auch in CHINDIAS?

Eine wachsende Anzahl taiwanesischer Hersteller, die ihre Produktionsstandorte bislang in China hatten, sehen sich nach neuen Standorten in anderen asiatischen Staaten um. Der Grund sind die steigenden Produktionskosten in China, wodurch die Unternehmen ihre Gewinne zu großem Druck ausgesetzt sehen.

Es gibt derzeit schätzungsweise 50.000 bis 70.000 taiwanesische Unternehmen in China, die Millionen chinesischer Arbeiter beschäftigen. Laut offiziellen Zahlen sind seit 1989 43,91 Mrd. Dollar an Investitionsgeldern von Taiwan nach China geflossen. Damit ist die 23 Mio. Einwohner starke Insel der fünftgrößte Investor der Welt. Nach inoffiziellen Quellen sollen die Investitionen jedoch eher dreimal so hoch oder sogar noch höher sein, denn die Restriktionen der Taiwanesischen Regierung haben viele Gesellschaften dazu veranlasst, ihr Geld mit dem Umweg über andere Länder nach China zu transferieren.

Das Problem für China: die Umzüge haben seit dem 2. Halbjahr 07 deutlich zugenommen, nachdem die chinesische Regierung angekündigt hatte, den Lebensstandard der einheimischen Arbeiter anzuheben.

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Korruption oder soziale Standards wählen

Kriege, Korruption, Gier und die Bevölkerung trotz Demokratie auszutricksen, sozial hinters Licht führen zu wollen scheint ja Oberhand in der politischen Kultur bekommen zu haben. Der von Busch vorgelegte Etatentwurf für 2009 zeigt überdeutlich, welche Schwerpunkte ein Mann sieht, der auf Bibel schwörend der Bevölkerung seine Fürsorge als deren Präsident versprochen hat. Und immer solle „das Gute“ aus Amerika kommen?

„…Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens. Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern…“

Über Kürzungen wird schon überall nachgedacht, sogar die SPD kratzt schon in den Kindertöpfen am Kinderfreibetrag herum, um das Geld für Speisung von Kindern aus den armen Familien zu bekommen. Und so zeigen die Hinweise der nachfolgenden Nachrichten die Sackgasse, in der sich die Staatslenker bei Bewältigung von wichtigen Problemen befinden. Immer noch ist das Mittel des Krieges und Übervorteilung von anderen das wichtigste Markenzeichen von der Macht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, welche Vertreter immer wieder nach der Macht streben. Siehe Italien –

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Leitzins am Rande

US-Notenbank senkt Leitzins
Die US-Notenbank Fed hat ihren Leitzins um 50 Basispunkte auf 3,0 Prozent gesenkt. Bereits letzte Woche hatte die Fed wegen der dramatischen Kurseinbrüche an den Aktienmärkten den Zinssatz um 0,75 Prozentpunkte reduziert.

Schwache Konjunkturdaten
Neue Konjunkturdaten offenbarten unterdessen eine deutliche Abkühlung der amerikanische Wirtschaft. Im vierten Quartal 2007 wuchs das Bruttoinlandsprodukt nur noch mit einer hochgerechneten Jahresrate von 0,6 Prozent, wie das amerikanische Handelsministerium am Mittwoch mitteilte. Im Vorquartal lag das Wachstum noch bei robusten 4,9 Prozent. Die jüngsten Angaben sind allerdings nur eine erste Schätzung, die sich noch deutlich ändern kann. Auf Basis dieser vorläufigen Daten wuchs die amerikanische Wirtschaft im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent und damit so gering wie seit fünf Jahren nicht mehr.

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Ende der Fiat-Währungen

Bei dem Durcheinander in der Weltwirtschaft, den besorgten Gesichtern in Davos und bei Betrachtung der Entwicklung im eigenen Land muss man sich vorstellen, dass nur die Wenigsten in der Lage sein werden, selbst gegen die Armut zu kämpfen. Gold, Rohstoffe und Diamanten sind sicher in den letzten Wochen und Monaten zu wichtigen Anlagen geworden. Die wichtigste Anlage in unserem Land ist der Mensch. Der Rohstoff zu Daseinssicherung ist nach wie vor das bedingungslose Grundeinkommen, das nahende Ende der Fiat-Währungen ist ein Signal – das Zeitfenster dafür ist jetzt offen – die aktuell durch mehr Steuereinnahmen verbesserten Staatsfinanzen erlauben und legen den zukunftsorientierten Systemwechsel nahe. Ein existentiell abgesicherter freier Bürger ist das nachhaltige Potential für echte Wachstums- und Innovationsentwicklung.

Wie sieht das Zeitfenster aus?

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Finanzcrash – Chancen für Neue Konsequenz

Finanzcrash – Chancen für Wahl Avantgarde

 

„Das Durchschnittliche gibt der Welt ihren Bestand, das Außergewöhnliche ihren Wert.“ (Oscar Wilde (1854-1900), ir. Schriftsteller)

Merkel will keine Große Koalition in Hessen

Kanzlerin Merkel hat von einer Großen Koalition in Hessen nach der Landtagswahl abgeraten. Das, was Union und SPD auf Bundesebene „auf den Weg gebracht“ hätten, wäre in Hessen unmöglich. Kritik übte Merkel an der hessischen SPD-Kandidatin Ypsilanti.

Die große Koalition hat sich leider nicht wie vom Wähler erwartet für die Lösung von großen Problemen bewährt. Für die jeweiligen Partner CDU und SPD bedeutet der Zwang, sich auf einen faulen Kommpromis zu einigen meistens eine Zerreißprobe – für die jeweilige Parteiidentität und Parteiprogramm (wenn überhaupt Parteiprogramme noch für die Parteien in der Realpolitik eine Bedeutung haben).

Die jüngsten Beispiele für die Unwegsamkeiten der großen Koalition

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