Studentenprotest 2009

Studenten prostestieren wieder. Es erinnert einen an 1968. Damals haben sich die Studenten dagegen gewehrt, in das Korsett aus der Vorkriegszeit und der Verwalter der Nachkriegszeit hinein gezwängt zu werden. Damals haben sie mit der jugendlichen Sensibilität gespürt, dass die Untertan-Strategien nicht zu einer entwicklungsfähigen Gesellschaft taugen und vor allem undemokratisch geblieben sind. Heute spüren sie mit der gleichen Sensibilität, dass sie wiedermal in ein Korsett, diesmal der beinahe technokratisch agierenden  Landes-, Bundesregierung und der EU hinein gezwängt zu werden. Sie spüren, es werde von ihnen mehr Leistung in kürzerer Zeit abverlangt aber keine Aussichten aufgezeigt, wie damit eine kreative, sozial gerechte und innovative Gesellschaft entwickelt werden soll. Sie werden nicht ernst genommen. Nehmt sie ernst!

Heute ist wie 1968 das Hauptproblem die Verlogenheit und Konsequenzlosigkeit der Regierungen. Die Sonntagsreden über die Bedeutung von Bildung und Bildungswesen kann man ja auch nicht mehr hören. Die neuesten Nachrichten aus der Regierungskoalition zeigen, was als systemrelevant wirklich betrachtet wird. Es sind immer noch die Banken, deren unverantwortliches und das Gemeinwesen destruktiv belastendes Verhalten im Umgang mit Derivaten und anderen ruinösen Bankenprodukten, die gigantischen Verluste der Zockergemeinde mit Milliarden von Euro auf Kosten der Gemeinschaft sozialisiert werden. Unglaubwürdig. Inhaltslose Versprechen im Wahlkampf – wie oft.

Die Kluft zwischen den Regierungen

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Schwarze Witwe und das Narrenschiff

Strategisch ja, aber systemrelevant?

Der Spiegel (Die Schwarze Witwe) und die Süddeutsche Zeitung (Das Narrenschiff) haben sich  nach der Wahl  2009 schneller regeneriert als die Parteien. Im Kommentar des Spiegels wird Angela Merkel beschrieben, deren politischen Erfolg am Wegesrand die Reste der Gegner garnieren sollen, stimmt für die Zukunft einer Gesellschaft nicht gerade optimistisch. In einer Welt, in der eher Netzwerke und verbindliche Kooperationen als systemische Antwort auf globale Herausforderungen gefragt ist, wird sogar in USA Angela Merkel als Dauerbrenner hochstilisiert. Das nicht zu Unrecht. Schließlich macht unsere Bundeskanzlerin brav das, was im angesächsischen gefragt wird: sorgt dafür, dass die Regierung der Länder bei den Banken bleiben. So gesehen sind die von Herrn Schwennicke beschriebenen Reste der aufgfressenen Gegner in der SPD und nun zu befürchten auch in der FDP nur ein Kollateralschaden von einer zugegebener Maßen geschickt gehandelten Machtgier. Zufällig geweckt soll sie sein, wie bei Elisabeth I. Nach Heinrich VIII. In diesem Geschichtsabschnitt waren Leichen und politische Morde konkret. Heute werden sie von den Medien sanft um die Ecke der politischen Glaubwürdigkeit gebarcht. Das Ergebnis ist das Gleiche: die Gegner fehlen und die Macht wird uferlos. Aussepolitische Erfolge? Vergessen wir nicht, dass die durch unverantwortliche Machenschaften der Banken ausgelöste Finanzkrise bereits am Laufen war, als sich die G8 in Heiligendamm getroffen hat. Damals war das erklärte Ziel von Deutschland, Derivate, Hedge-Fonds und andere wertlos mit heißer Luft gefühlten Finanzprodukte von den Finanzmärkten verschwinden zu lassen. Das Ergebnis? Wir haben die alle noch. Viel schlimmer – die Banken sind durch Hilfen der Steuerzahler wieder oben drauf, unterstützen die Wirtschaft mit wenig Investitionskrediten und Zocken munter vor sich her – wedeln unverschämt mit Bonis von der Nase der Investmentbanker. Angela, es hat sich nicht geändert, das korrumpierte Finanzsystem frißt uns auf. Dagegen sind die paar von Merkel umgelegten Dominosteine der Parteien ein Provinzgesellschaftsspiel beim Kaffee am Sonntagnachmittag. Systemrelevantes Denken wäre angebracht. Vernetzt.

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Wer zahlt den Scherbenhaufen der Banken

Herr Ober, bringen Sie mir bitte Geld, ich möchte zahlen… (von BFM) Wenn am 24. und 25. September die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beim G20- Gipfel zusammenkommen, wird vor allem das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Vordergrund stehen. In Vorbereitung auf den Weltfinanzgipfel …

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Geldentwertung, Währungsreform und Wahlen 2009

Glauben Sie wirklich, dass die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren einfach so nach einem Jahr aufhört? Selbst wenn es im unwahrscheinlichen Fall so kommen sollte, hat diese Rettung die unvorstellbare Summe von rund 2 Billionen Dollar gekostet. Und das ist nur das geschätzte Volumen der weltweiten staatlichen Konjunkturpakete. Doch diese 2 Billionen Dollar sind jetzt schlicht und einfach neue Staatsschulden, die auch irgendwann einmal wieder zurückgezahlt werden müssen. Und da sind wir dann wieder alle als Steuerzahler gefordert.

CDU und SPD fahren einen Schmusekurs, die Opel-Sache ist fürs erste vom Tisch (um nicht zu sagen: unter den Teppich mit unklaren Absprachen und Absichten gekehrt), der Dax liegt auf Jahreshoch, Schulden und Rezession sind auf einmal kein Thema mehr. So viel Friede, Freude, Eierkuchen ist mehr als verdächtig! Alle unangenehmen Wahrheiten werden systematisch ausgeblendet – auch in den Sendungen, wo es zwischen den Politikern mal ausnahmsweise leidenschaftlich um etwas oder für etwas geht. Doch die desolate Lage lässt sich weder mit Schweigen noch mit Leidenschaft auf Nebenschauplätzen verschweigen.

Das alles kann uns leider nicht egal sein.

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Systemrelevantes Versagen der Regierungen

Teuerstes Regulierungsversagen der Menschheitsgeschichte: Philipp Hildebrand, Vizepräsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), bezeichnete die Folgen der Finanzkrise als schwerwiegend. Die fiskalischen Ausgaben, die während der Krise weltweit angefallen seien, würden noch mehrere Generationen zu spüren bekommen.  (HandelszeitungOnline) Die Münchener Pleitebank HRE benötigt offenbar noch mehr Kapital. Obwohl sie schon rund drei Milliarden Euro bekommen hat, sollen …

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Das Goldene Kalb lebt und verlangt nach Steuern

Der Tanz um das Goldene Kalb (Nicolas Poussin, 1633)

 

Am Rand der Hafenmauer eine Männergruppe, einer hält einen wohlgenährten Mann fest und drei Männer rollen einen schweren Stein herbei. Die Beine bereits zusammengeschnürt binden sie am Ende des Seils den Stein fest. Dann überzeugen sie sich, ob der Mann Geld und alle Papiere, Kreditkarten und Ausweise in seinen Taschen hat und geben dem Stein einen Tritt. Der Stein reißt den Mann von der Mauer in die Tiefe, die Wasseroberfläche schließt sich augenblicklich wieder zu. Es ist still. Der Stein war unsere Armut, die an unseren Beinen wie Stein festgebunden klebt und uns jeden Augenblick in die Tiefe reißen kann.

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SPD Profil – mit bedingungslosem Grundeinkommen raus aus der Schuldenfalle

Hier bei Frogged.de gibts eine unparteiische gute Zusammenfassung der Wahlprogramme: Danke an Frogged.de für diesen Kommentar zu „Nudelsuppe als Wahlprogramme“ und den Link.
„Schon Einstein wusste, dass Probleme nicht mit jenen Mitteln gelöst werden können, durch die sie entstanden sind. Die neue komplexe Unternehmerwelt erfordert heute in der Krise dringend und schnell einen Wechsel vom Management mit „mittelalterlichem Sextanten“ zum Management mit moderner Satelittennavigation.“ (Malik)

Sicher gibt es in jedem Wahlprogramm einer demokratischen Partei etwas zu finden, das unsere Zustimmung erreicht. Interessanter Weise gleichen sich die Wahlprogramme immer mehr – vor allem in einem Punkt: Jede Partei versucht eine Kombination von Stellschrauben zu finden, mit denen sie glaubt, eine Verbesserung zu erreichen. Bekannter Maßen ist es aber bei einem überhitzten System nicht möglich, durch Verstellungen der Regler eine grundsätzliche Veränderung zu realisieren – es gelingt allenfalls etwas Dampf aus dem Topf rauszulassen, damit uns der Deckel nicht um die Ohren fliegt. Die Stellschrauben sind die Nudeln in der Suppe und jeder zieht sich eben die Nudel raus, die ihm passend erscheint. Der überwiegende Teil der Nudeln, der Reglern bleibt aber weiterhin kreuz und quer ungeordnet in der Suppe liegen. Es ist wie bei einem veralgten See – der See kann die Menge der Algen bis zu einem gewissen Punkt ausgleichen, kompensieren und in dem Moment, wenn bestimmter aber unbekannter Punkt erreicht ist, kippt der See um. Sauerstoff fehlt und Gärungsprozesse gewinnen die Oberhand. Stinkende Stille.

Die gesellschaftliche Situation hat sich seit 2006 durch die Wirtschaftsblasen

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One-Night-Stands der Banken

Jemand hat mich in den Kommentaren gefragt, was ich gegen Ackermann, HRE und überhaupt gegen die Banken habe. Ob ich bei der Finanzkrise auchangelegtes  Geld verloren hätte und deshalb so sauer ständig über Banken rede.

Nein, ich habe kein angelegtes Geld verloren. Ich zahle ja nur. So wie wir alle zahlen. Wir müssen die Spielschulden der subventionierten Kapitalisten alle Bezahlen. Keiner von uns bekommt 5 Millionen Abfindung, weil er nach miserabel erledigten Arbeit sein Betrieb verlässt. Ich zahle ja nur, wie jeder auf dieser Erde. Für nicht und wieder nichts. Und das ärgert mich maßlos. Mir geht es immer noch nicht in den Kopf, warum soll ich etwas bezahlen, was andere beschädigt haben. So geht es uns allen – und dabei können wir auch noch das verlieren, was wir noch übrig haben, weil die Finanzkrise erst am Anfang ist. Die Beschwichtigungen der Politiker und bezahlter Wissenschaftler sind wichtig für die Ruhe vor der Bundestagswahl. Und Ruhe scheint ja Gebot der Stunde zu sein. An sich ist Ruhe nichts schlechtes, wenn es keine Vogel-Strauss-Politik ist. Also Vorsicht! Verwechslungsgefahr! Wer zahlt schon gerne für die One-Night-Stands des anderen.

1500-Dollar-Frage
Presse, Spiegel
1500 Dollar, soviel kostet die Finanzkrise pro Erdbewohner. 10 Billiarden Dollar wird die Finanzkrise die Weltwirtschaft bis zum Ende diesen Jahres kosten, haben Experten der Commerzbank ausgerechnet. Wer das bezahlen soll, sagen sie aber nicht.

Vertrauen wird abgezogen

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HRE – Systemrelevant wertlos

Wie die Zeitung weiter schreibt, liegt der Unternehmenswert der HRE derzeit bei Null. Das habe ein von der Bank in Auftrag gegebenes Wertgutachten ermittelt. Bei dem Gutachten handelt es sich um ein Pflichtdokument, das vor der Abfindung von Aktionären erstellt werden muss.

HRE – ein durchlaufende Posten?
Die „Bild“-Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, dass der Finanzbedarf bis Jahresende bei bis zu sieben Milliarden Euro liege. Bisher hat die HRE rund drei Milliarden Euro direkte Kapitalhilfen erhalten. Der neue Geldbedarf müsse vom staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin bereitgestellt werden, schreibt die „Bild“. Steinbrück hingegen nannte keinen konkreten Finanzbedarf.

Schick: „Mit der Pleite

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