Wirtschaftskrise

Mixa und der Friedhof der Elite

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Zweifelhafte Zinsgeschäfte
Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer
von Joachim Bartz und Reinhard Laska

Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelt es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zinsswaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um „eine Art von Glücksspiel“. Hunderte von Unternehmen und Kommunen sind betroffen.

Augsburgs Bischof Walter Mixa entschuldigt sich für die schwierige Lage, in die sein Bistum durch die Debatte um seine Person geraten ist. „Es tut mir im Herzen weh und leid, dass ich vielen Menschen Kummer bereitet habe. Ich bitte um Verzeihung.“
Bischof in der Schusslinie
„Mixa hat eingesehen, dass die Dinge schief gelaufen sind“ , sagte der Sprecher des Priesterrates, Bernhard Ehler.

Helmut Mangold, der Vorsitzende des Augsburger Diözesanrates, sagte, eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen Mixa wäre ihm lieber gewesen. Die überwiegende Mehrheit

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Westerwelle und Brüderle zelten an der Tanke

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UPDATE:

1,43 Euro je Liter – Autoclub: „Spritwucher“

Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.

Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.

Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.

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Banken sind Luxus Aufstocker

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„…Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der „Spiegel“ berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro….“ Bankenrettung soll weitere 120 Milliarden kosten Wir haben …

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Piraten oder die Suche nach der Realität

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Obwohl die Banken bereits überall mächtige sind als die Regierungen, ist es das, was wir mit der Finanzkrise erleben eine Forstsetzung der Bemühung der Finanzwelt, die Macht vollends zu übernehmen. Nun ist es den Investment- und Großbanken gelungen in allen betroffenen Ländern über die Rettungspakete der Regierungen die Steuerzahler als Garanten der Reparationszahlungen in den Krieg um die Macht einzubinden. Die Regierungen, die „den Schaden vom Volke abzuwenden…“ bei ihrer Einsetzung geschworen haben, haben die Bürger als Geisel in diesem Piratendrama  der  Finanzkrise verkauft. Nach dem Motto: die Masse macht es.

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Tod in China

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Ein Weltrekord der Olympischen Sommerspiele 2008 in der Volksrepublik China. Ein trauriger, dessen Dimension ich noch nicht erfassen kann. In diesem Jahr der Sportbegeisterung wurden in China mindestens 1.728 Menschen hingerichtet, 7.003 wurden zum Tode verurteilt. In China muss es verdammt kalt einsam in der Seele sein. Einerseits eine Kultur mit feinen Gespür für unsichtbare stoffliche Zusammenhänge des menschlichen Lebens in der Seele Körper, in der chinesischen Medizin Meridianen und Punkten am Körper folgend, hohe Kenntnis der Kräuterbehandlung, in der Poesie und Malerei wesentliche Essenzen des Augenblicks mit wenigen charakteristischen Metaphern festhalten. Gekonnte Pinselstriche für jeden konzentrierten Betrachter. Und dann das als Kontrastprogramm, 1.728 hingerichtet und 7.000 zum Tode verurteilt. Eine Kulturleistung ohne Vergleich. Obendrein haben sie einen Briten hingerichtet, bei dem sie es trotz Hinweise der Familie nicht einmal für nötig gehalten haben, den psychiatrisch untersuchen zu lassen. Aber sie wollten wohl der EU die Zähne des Drachen zeigen und sich für diverse Aktivitäten der EU rächen, für Entscheidungen, die China kritisieren. Und das ist in China nicht gerne gesehen. Auch Bürgerrechtler nicht, gerade haben sie einen für 11 Jahre Gefängnis verurteilt.

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Währungsreform nein, Derivate verbieten

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„Es gibt auf der Welt über dreißig Millionen Gesetze, um die zehn Gebote durchzuführen.“
Albert Schweitzer (1875-1965), evangelischer Theologe

Ich habe immer wieder gedacht, mein Gefühl, meine Überlegungen und meine Analysen würden mich betrügen, weil ich nicht vom Fach komme. Welches Fach eigentlich? Nach dem Debakel von Kopenhagen ist ganz eindeutig, dass systemrelevantes Verhalten der über 150 Regierungschefs einfach nicht vorhanden ist. Obwohl sie sich tagelang über das wichtigste System, Naturgleichgewicht unterhalten haben. Sie sind aber bei dem trotzigen Grabenkrieg der „Sanften“ geblieben. Rausgekommen sind 2 Grad, an die keiner der Staatenlenker so richtig glaubt. Es muss erst das Wasser über die Deiche in die Straßen hinein schwappen, dann werden sie wieder heldenhafte Krisenpläne schmieden. Wie bei der Finanzmarktkrise.

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Studentenprotest 2009

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Studenten prostestieren wieder. Es erinnert einen an 1968. Damals haben sich die Studenten dagegen gewehrt, in das Korsett aus der Vorkriegszeit und der Verwalter der Nachkriegszeit hinein gezwängt zu werden. Damals haben sie mit der jugendlichen Sensibilität gespürt, dass die Untertan-Strategien nicht zu einer entwicklungsfähigen Gesellschaft taugen und vor allem undemokratisch geblieben sind. Heute spüren sie mit der gleichen Sensibilität, dass sie wiedermal in ein Korsett, diesmal der beinahe technokratisch agierenden  Landes-, Bundesregierung und der EU hinein gezwängt zu werden. Sie spüren, es werde von ihnen mehr Leistung in kürzerer Zeit abverlangt aber keine Aussichten aufgezeigt, wie damit eine kreative, sozial gerechte und innovative Gesellschaft entwickelt werden soll. Sie werden nicht ernst genommen. Nehmt sie ernst!

Heute ist wie 1968 das Hauptproblem die Verlogenheit und Konsequenzlosigkeit der Regierungen. Die Sonntagsreden über die Bedeutung von Bildung und Bildungswesen kann man ja auch nicht mehr hören. Die neuesten Nachrichten aus der Regierungskoalition zeigen, was als systemrelevant wirklich betrachtet wird. Es sind immer noch die Banken, deren unverantwortliches und das Gemeinwesen destruktiv belastendes Verhalten im Umgang mit Derivaten und anderen ruinösen Bankenprodukten, die gigantischen Verluste der Zockergemeinde mit Milliarden von Euro auf Kosten der Gemeinschaft sozialisiert werden. Unglaubwürdig. Inhaltslose Versprechen im Wahlkampf – wie oft.

Die Kluft zwischen den Regierungen

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Schwarze Witwe und das Narrenschiff

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Strategisch ja, aber systemrelevant?

Der Spiegel (Die Schwarze Witwe) und die Süddeutsche Zeitung (Das Narrenschiff) haben sich  nach der Wahl  2009 schneller regeneriert als die Parteien. Im Kommentar des Spiegels wird Angela Merkel beschrieben, deren politischen Erfolg am Wegesrand die Reste der Gegner garnieren sollen, stimmt für die Zukunft einer Gesellschaft nicht gerade optimistisch. In einer Welt, in der eher Netzwerke und verbindliche Kooperationen als systemische Antwort auf globale Herausforderungen gefragt ist, wird sogar in USA Angela Merkel als Dauerbrenner hochstilisiert. Das nicht zu Unrecht. Schließlich macht unsere Bundeskanzlerin brav das, was im angesächsischen gefragt wird: sorgt dafür, dass die Regierung der Länder bei den Banken bleiben. So gesehen sind die von Herrn Schwennicke beschriebenen Reste der aufgfressenen Gegner in der SPD und nun zu befürchten auch in der FDP nur ein Kollateralschaden von einer zugegebener Maßen geschickt gehandelten Machtgier. Zufällig geweckt soll sie sein, wie bei Elisabeth I. Nach Heinrich VIII. In diesem Geschichtsabschnitt waren Leichen und politische Morde konkret. Heute werden sie von den Medien sanft um die Ecke der politischen Glaubwürdigkeit gebarcht. Das Ergebnis ist das Gleiche: die Gegner fehlen und die Macht wird uferlos. Aussepolitische Erfolge? Vergessen wir nicht, dass die durch unverantwortliche Machenschaften der Banken ausgelöste Finanzkrise bereits am Laufen war, als sich die G8 in Heiligendamm getroffen hat. Damals war das erklärte Ziel von Deutschland, Derivate, Hedge-Fonds und andere wertlos mit heißer Luft gefühlten Finanzprodukte von den Finanzmärkten verschwinden zu lassen. Das Ergebnis? Wir haben die alle noch. Viel schlimmer – die Banken sind durch Hilfen der Steuerzahler wieder oben drauf, unterstützen die Wirtschaft mit wenig Investitionskrediten und Zocken munter vor sich her – wedeln unverschämt mit Bonis von der Nase der Investmentbanker. Angela, es hat sich nicht geändert, das korrumpierte Finanzsystem frißt uns auf. Dagegen sind die paar von Merkel umgelegten Dominosteine der Parteien ein Provinzgesellschaftsspiel beim Kaffee am Sonntagnachmittag. Systemrelevantes Denken wäre angebracht. Vernetzt.

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G20-Gipfel – Finanzwirtschaft in die Black-Box von Basel II

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Des Kaisers neue Kleider

Die Aufregung über die Krise der Finanzmärkte ist angesichts der gigantischen Dimensionen mehr als berechtigt. Unterm Strich ist nichts da – nur Papiergeld. Und da muss man sich fragen, wo ist die Werthaltigkeit. Spätestens dann, wenn wir für Brot und Brötchen auch gigantische Preise zahlen müssen, werden wir uns es tagtäglich fragen. Zum G20-Gipfel scheint diese Frage in den zumindest öffentlich bekannten Vorbereitungen keine Rolle zu spielen. Die Priorität der Boni für Banker hat sich als publikumswirksame Beruhigungspille ganz oben auf die Tagesordnung in Pittsburgh gesetzt. Sicher nicht ganz unberechtigt, denn die bisherige uferlose und freiflottierende Praxis hat den Anreiz für die Investment-Banker geschaffen, das Finanzsystem als Dukaten-Esel zu betrachten und bislang konseqenzlos erlaubt, die Gier voll auf Kosten der Steurzahler und der Finanzstabilität der Staaten auszuleben.

Dabei geht es aber um eine Regel, die fehlt und nun in Pittsburgh mühsam nachgeholt wird. Viel wichtiger ist die Betrachtung des ganzen Finanzsystems – wie wird das Leben des Staates und des Einzelnen finanziert? Welche Werte werden produziert und welche Werte werden getauscht? Denn Geld ist ein Tauschmittel, eine Erleichterung des Tauschhandels. Weil es unhandlich und eine Belastung des Handels ist, immer genug Waren mit sich zu schleppen, um sie für andere Ware eintauschen zu können, hat man Geld als Tauschmittel (Gegenwert) erschaffen. Lange Zeit mit Goldparität, um den Wert stabil und für alle verbindlich nachvollziehen zu können. Seitdem die Goldparität abgeschafft worden ist und durch nichts ersetzt wurde, seit dem begannen die Probleme in der Finanzwelt zu schwellen und haben 2006 den Anlauf zu einem Flächenbrand genommen. Der kam nun 2008, und 2009 in voller Wucht, als an sich werthaltige Märkte wie Immobilienmarkt wie eine Blase platzte – und es sich heraustellte, dass keiner der gehandelten Werte drin waren. Bei einem Anlageprodukt, Immobilie, das bis dahin als einer der sichersten Anlagen überhaupt gegolten hat. Nun stimmte das auch nicht mehr, weil mehrfach überschuldet.

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