Obama hat sich entschieden. Es wird kein Raketen-Gürtel in Tschechien und Polen geben. Eine kluge Entscheidung. Obama und sein Verteidigungsminister haben genug Material und billigere Alternative, um sich gegen mögliche Angriffe schützen zu können. Damit hat Obama einer seiner Versprechen eingelöst, kein Feuer in die internationalen Konflikte seitens der USA zu schüren. Schwer genug war die Entscheidung alle Male. Nicht von ungefähr wurde Obama in den letzten Wochen von den Rechten, Ultrarechten und Rassisten in den USA unter Druck gesetzt und verunglimpft. Wir dachten, mit diesem Präsidenten der USA wird das Thema der Rassisten beendet. Nein. Etablierte Republikaner und alle möglichen sonstigen Lobbyisten der Waffenindustrie haben in den letzen Wochen ausbleibende Aufträge befürchtet, wenn das Raketenschild nicht realisiert werde. Obwohl die Angriffe bereits Ku-Klux-Klan Qualitäten erreicht haben, unter die Gürtelinie gingen und die im Wahlkampf bestehende Begeisterung für den Wechsel in Frage stellen – sie haben sich nicht durchgesetzt. Die Gefahr einer Spaltung durch USA mitten in Europa ist heute durch den Hoffnungsträger einer pragmatischen und realistischen USA-Politik verhindert worden.
Wirtschaftskrise
Geldentwertung, Währungsreform und Wahlen 2009
Glauben Sie wirklich, dass die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren einfach so nach einem Jahr aufhört? Selbst wenn es im unwahrscheinlichen Fall so kommen sollte, hat diese Rettung die unvorstellbare Summe von rund 2 Billionen Dollar gekostet. Und das ist nur das geschätzte Volumen der weltweiten staatlichen Konjunkturpakete. Doch diese 2 Billionen Dollar sind jetzt schlicht und einfach neue Staatsschulden, die auch irgendwann einmal wieder zurückgezahlt werden müssen. Und da sind wir dann wieder alle als Steuerzahler gefordert.
CDU und SPD fahren einen Schmusekurs, die Opel-Sache ist fürs erste vom Tisch (um nicht zu sagen: unter den Teppich mit unklaren Absprachen und Absichten gekehrt), der Dax liegt auf Jahreshoch, Schulden und Rezession sind auf einmal kein Thema mehr. So viel Friede, Freude, Eierkuchen ist mehr als verdächtig! Alle unangenehmen Wahrheiten werden systematisch ausgeblendet – auch in den Sendungen, wo es zwischen den Politikern mal ausnahmsweise leidenschaftlich um etwas oder für etwas geht. Doch die desolate Lage lässt sich weder mit Schweigen noch mit Leidenschaft auf Nebenschauplätzen verschweigen.
Das alles kann uns leider nicht egal sein.
SPD Profil – mit bedingungslosem Grundeinkommen raus aus der Schuldenfalle
Hier bei Frogged.de gibts eine unparteiische gute Zusammenfassung der Wahlprogramme: Danke an Frogged.de für diesen Kommentar zu „Nudelsuppe als Wahlprogramme“ und den Link.
„Schon Einstein wusste, dass Probleme nicht mit jenen Mitteln gelöst werden können, durch die sie entstanden sind. Die neue komplexe Unternehmerwelt erfordert heute in der Krise dringend und schnell einen Wechsel vom Management mit „mittelalterlichem Sextanten“ zum Management mit moderner Satelittennavigation.“ (Malik)
Sicher gibt es in jedem Wahlprogramm einer demokratischen Partei etwas zu finden, das unsere Zustimmung erreicht. Interessanter Weise gleichen sich die Wahlprogramme immer mehr – vor allem in einem Punkt: Jede Partei versucht eine Kombination von Stellschrauben zu finden, mit denen sie glaubt, eine Verbesserung zu erreichen. Bekannter Maßen ist es aber bei einem überhitzten System nicht möglich, durch Verstellungen der Regler eine grundsätzliche Veränderung zu realisieren – es gelingt allenfalls etwas Dampf aus dem Topf rauszulassen, damit uns der Deckel nicht um die Ohren fliegt. Die Stellschrauben sind die Nudeln in der Suppe und jeder zieht sich eben die Nudel raus, die ihm passend erscheint. Der überwiegende Teil der Nudeln, der Reglern bleibt aber weiterhin kreuz und quer ungeordnet in der Suppe liegen. Es ist wie bei einem veralgten See – der See kann die Menge der Algen bis zu einem gewissen Punkt ausgleichen, kompensieren und in dem Moment, wenn bestimmter aber unbekannter Punkt erreicht ist, kippt der See um. Sauerstoff fehlt und Gärungsprozesse gewinnen die Oberhand. Stinkende Stille.
Die gesellschaftliche Situation hat sich seit 2006 durch die Wirtschaftsblasen
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Schleichende Unterwanderung der Ministerien
„…Lobbyisten regieren mit – Verfassungsrichterin warnt vor Einfluss Die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung in Deutschland ist nach Meinung der Richterin am Bundesverfassungsgericht, Christine Hohmann-Dennhardt, in der derzeitigen Form nicht akzeptabel. Wenn in Ministerien Interessenvertreter an Gesetzen mitarbeiteten, fehle es an der erforderlichen Unabhängigkeit und Transparenz, warnte die Richterin gegenüber Frontal21 (-> heute Abend).
„Das halte ich schon für problematisch, denn man kann nicht Diener zweier Herren sein“, sagt Hohmann-Dennhardt. Trotzdem hat es in den vergangenen Jahren immer mehr solcher Seitenwechsel gegeben. Der Verein LobbyControl hat in den letzten Jahren 300 Fälle aufgespürt, in denen Lobbyisten in Ministerien beschäftigt waren. Interessenvertreter sind nicht durch die Wähler legitimiert, sondern werden von ihren Auftraggebern bezahlt. Das kritisiert Hohmann-Dennhardt. „Wenn in den Ministerien nicht mehr Beamte, die auf das Gemeinwohl verpflichtet sind, an Gesetzen arbeiten, sondern Interessenvertreter, dann kann das Parlament, die Öffentlichkeit, nicht mehr durchschauen, was denn die Zielrichtung dieses Gesetzes ist und was das Gesetz begründet hat – und das ist nicht gut und nicht richtig“, sagt sie. Sie habe den Eindruck einer schleichenden Unterwanderung…“
Dieses Lobbyisten-Problem haben wir schon sehr lange und es steht genau da im Wege, wenn es darum geht, für die Gesellschaft, für die Bevölkerung im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft ein System zum Überleben zu finden.
Inflation, Gier und Monopoly-Geld
„Natürlich haben wir Macht. Es ist nicht die Frage, ob wir Macht haben oder nicht, sondern die Frage ist, wie wir damit umgehen, ob wir sie verantwortungsbewusst einsetzen oder nicht“, waren die Worte des im deutschen Herbst ermordeten Ausnahmebankers, Ex-Vorstandschef Herrhausen.
So wie es zur Zeit aussieht, wird die Macht des Geldes eher unverantwortlich angewendet. Da hilft es auch nichts, wenn das Bundesfinanzministerium versucht zu erklären, warum es unumgäglich sei so zu verfahren nicht anders.
Es hilft nichts. mit den Stimmen aus der Seite der Beobachter der Finanzwelt zusammengenommen müssen wir zu dem Schluss kommen, dass nicht die Bären der Börse die wirtschaftliche Erholung bremsen, sondern dass uns mit den Rettungsmassnahmen ein großer Bär aufgebunden werden soll.
Nach Herrn Herrhausen stehen die Bankvorstände und die Regierung in einer unheilvollen Koalition und spielen sich gerade unverantwortlich die faulen Bälle zum Nachteil der Steuerzahler munter gegenseitig zu – versuchen etwas zu retten, was schon lange am Abgrund herunterrutscht.
Amoklauf I der Finanzindustrie
„Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können. Dieses Gerücht stimmt nicht. (Bundeskanzlerin Merkel im Januar 2008)
Albert Rupprecht: „Wenn nach Lehman Brothers ein weiteres systemrelevantes Institut zusammengebrochen wäre, hätte die Gefahr bestanden, dass das Zahlungswesen ebenfalls binnen weniger Tage kollabiert wäre.“
Bundesbankpräsident Axel Weber über den möglichen Zusammenbruch der Hypo Real Estate: „Die Funktion des Geldes wäre in Gefahr gewesen. Man hätte dann womöglich nicht mehr mit der EC-Karte an der Tankstelle bezahlen können.“ Die Folgen dann: Wechsel zur Tauschwirtschaft, Zusammenbruch des Wohlstandes.
Unsere Zukunft mit Milliarden und Öl
30-Milliarden-Zuschuss für AIG
„…Die Marke von 7000 Punkten unterschritt der Dow Jones zuletzt am 28. Oktober 1997. Am Montagvormittag (Ortszeit) sank der Index im laufenden Handel zeitweise sogar auf unter 6900 Punkte. Zuvor hatte AIG mit minus 61,7 Milliarden Dollar den höchsten Quartalsverlust der US-Geschichte bekannt gegeben und der amerikanische Staat rettete den strauchelnden Versicherungsriesen zum vierten Mal binnen weniger Monate vor der Pleite. Die erneute Staatshilfe umfasst 30 Milliarden Dollar. Bis November 2008 hatte das Unternehmen schon Hilfen in Höhe von insgesamt 150 Milliarden Dollar erhalten…“
EU: Kein Milliardenfonds für Osteuropa
Droht die Krise Europa zu spalten? Ungarn fordert für Osteuropa ein 190 Milliarden-Euro-Hilfspaket, doch die EU hat einem solchen Fonds eine Absage erteilt. Kanzlerin Merkel sagte: „Ich rate nicht dazu, mit Riesenzahlen in die Debatte zu gehen“ „..Der EU-Sondergipfel einigte sich außerdem auf einen „gemeinsamen Rahmen“ zum Umgang mit faulen Wertpapieren. Die Kommission hatte am Mittwoch erstmals Leitlinien zum Umgang mit toxischen Papieren vorgeschlagen. Danach bleibt es jedem Mitgliedstaat überlassen, ob er eine sogenannte Bad Bank gründet oder Geldinstitute verstaatlicht…“
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„Ohne den Euro würde Europa zerfallen“
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„Der Euro ist die Stärke Europas“
Geldmenge
Deutsche Bank: Wirtschaft schrumpft um fünf Prozent – mindestens
Wirtschaftlich kommt es möglicherweise noch schlimmer als bisher angenommen: Nach Einschätzung des Deutsche-Bank-Volkswirts Walter könnte die Wirtschaft 2009 um mehr als fünf Prozent schrumpfen – und zwar dann, wenn der Sommeraufschwung ausbleibt.
M 1 = Bargeldumlauf (ohne Kassenbestände der Monetären Finanzinstitute plus täglich fällige Einlagen der im Währungsgebiet ansässigen Nicht-Banken..
M 2 = M 1 plus Einlagen mit vereinbarter Laufzeit bis zu zwei Jahren und Einlagen mit vereinbarter Kündigungsfrist bis zu drei Monaten.
M 3 = M 2 plus Anteile an Geldmarktfonds, Repoverbindlichkeiten, Geldmarktpapieren und Bankschuldverschreibungen mit einer Laufzeit bis zu zwei Jahren.
Seit Monaten pumpt die Fed auf Weisung der US-Regierung neues Geld ins System, um die taumelnden Banken zu retten. Im Dezember 2007 waren es allein 52 Mrd. Im Januar erneut unglaubliche 180 Mrd. Und bei der Rettung von Freddie und Fannie ist die Rede von unbegreiflichen 200-400 Mrd. Dollar. Und es geht weiter. Wie im Rausch. Für bis zu 700 Milliarden Dollar kauft die US-Regierung gerade im Moment weitere Hypothekenpapiere auf. Es wird klar. Hier ist jedes Maß verloren gegangen. Zum Vergleich: der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland für 2008 beträgt 283,2 Mrd. Euro (=411 Mrd. Dollar). D.h. also, dass die USA gerade wieder den doppelten Haushalt der BRD allein für die jüngste Rettungsaktionen ausgibt. Dass bei diesen Summen die Geldmenge trotzdem abnimmt, heißt ganz einfach, dass die Kredite schneller platzen, als die Druckerpressen neue Scheinchen ausspucken können. Die nächsten Zahlen zeigen genau an, dass diese Neu-Verschuldung der USA niemals getilgt werden kann. Denn die USA kämpft bereits jetzt mit Zehntausend Milliarden Dollar Schulden. In Ziffern: 10.000.000.000.000 Dollar. Diese Summe kann niemals getilgt werden.
Papiergeld in Rohstoffe und Konjunktur der Worthülsen
EU-Staaten befürchten Massenarbeitslosigkeit
Die Arbeits- und Sozialminister der EU-Staaten befürchten einen massiven Anstieg der Arbeitslosgkeit wegen der Wirtschaftskrise. Der französische Minister Bertrand fordert zum Gegensteuern auf: „Wir müssen handeln und wir müssen schnell handeln.“
China tauscht Papiergeld in Rohstoffe und baut auf niedrigem Preisniveau strategische Lagerbestände auf. Im Rahmen des Bankenrettungspakets wurde einer maroden Branche mit gierigen Managern Geld hinterher geworfen (und die Banken entlassen trotzdem massenhaft Mitarbeiter). Sinnvoller wäre es, strategische Rohstoffbestände aufzubauen und damit der Realwirtschaft zu helfen. Steigende Rohstoffpreise sind also nicht schlecht für die Wirtschaft, sondern gut. Zur populären Argumentation, dass man ja billiger tanken kann und damit mehr Geld für den Konsum ausgeben kann, kann einmal folgendes dagegen gehalten werden. Wenn niemand mehr einen Job besitzt, nützt es dem Konsum auch nichts, wenn der Liter Benzin sich im Preis halbiert hat. Viele Fachleute sehen es ohnehin anders: Nur ein hoher Preis für den endlichen Rohstoff Öl (und andere Rohstoffe) schafft Innovationen, welche die Menschheit rechtzeitig auf das postfossile Zeitalter vorbereitet. Elektroautos, Solar– und Umwelttechnik – um nur einige zu nennen – dort entstehen die neuen Arbeitsplätze der Zukunft . Gleichzeitig sorgen hohe Rohstoffpreise für eine erhöhte Wirtschaftstätigkeit (Investitionen in Exploration steigen, was wiederum Equipment wie Bohrgeräte, Fahrzeuge, Schiffe etc. benötigt). Bezüglich dieser Argumentation ist es interessant, dass China letzte Woche bekannt gegeben hat, seine Lagerbestände in Rohstoffen aufzustocken (bereits seit längerem hat man Exportbeschränkungen für wichtige Rohstoffe verhängt). Angesichts der Überflutung mit US-Dollar (Helikopter-Ben macht derzeit seinem Namen alle Ehre) ist der Tausch von inflationärem Papiergeld in nicht beliebig reproduzierbare, harte Rohstoffe wohl nicht die schlechteste Idee der Chinesen.
Die Allmacht der US-Notenbank
Warum die Entscheidungen der Fed Auswirkungen auf die Finanzmärkte haben
Und was machen wir hier, in Europa? Es wird viel geredet hinter verschlossener Tür und nach außen hin hören wir in den Nachrichten oder lesen in den Zeitungen Stellungnahmen aus den Regierungskreisen, die nichts konkretes aussagen sondern nur beschwichtigen sollen. So langsam gibt es aber weniger Menschen, die sich beschwichtigen lassen wollen. Wozu auch? Bislang gibt es neben Worthülsen keinen Plan, auf dessen Grundlage ein Privathaushalt oder eine produzierende Firma ihre kurzfristige Planung abstellen könnte.
Rezepte gegen die Rezession
Was Deutschland plant
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